Geschäftsordnung des Arbeitskreises Persönliches Budget (AKPB)
für das Versorgungsgebiet des Bezirks Mittelfranken


§ 1 Aufgaben und Ziele
(1) Hauptziel ist es, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Menschen mit
Behinderung zu verbessern.
(2) Der Arbeitskreis Persönliches Budget (AKPB) hat sich zum Ziel gemacht, einen
regelmäßigen Informationsaustausch der Anbieter für das Persönliche Budget im
Regierungsbezirk von Mittelfranken zu etablieren.
(3) Anliegen des AKPB sind neben dem Austausch von Informationen, Transparenz,
Sachkunde und Vernetzung. Zudem soll eine Qualitätssicherung bei den Anbietern
des Persönlichen Budgets gefördert und unterstützt werden.
(4) Die Entstehung eines kundenorientierten, differenzierten Versorgungssystems mit
unterschiedlichen Akzentsetzungen sowie die Aspekte der Ausgestaltung des
Persönlichen Budgets – vor allem im Bereich der Qualitätssicherung - sollen
beobachtet, diskutiert und weiterentwickelt werden, um anschließend dem
Leistungsträger Vorschläge zu einem kontinuierlichen Verbesserungsprozess zu
unterbreiten.

§ 2 Qualitätssicherung
(1) Das Wunsch- und Wahlrecht der Budgetnehmerinnen und -nehmern ist die
Leitidee des Persönlichen Budgets.
Dieser Idee fühlen sich die Mitglieder des AKPB verpflichtet.
(2) Die Mitglieder des AKPB geben durch ihre Mitgliedschaft eine freiwillige
Selbstverpflichtung zu den von der Mitgliederversammlung festgelegten fachlichen
Standards ab.
Dies schließt eine für die zu erbringende Leistung erforderliche Berufsausbildung und
Berufserfahrung sowie die Qualifikationsvorgaben der Leistungsträger ein.
(3) Darüber hinausgehende Qualitätsstandards und -anforderungen werden in den
Mitgliederversammlungen thematisiert und können bei Zustandekommen einer
Zweidrittelmehrheit in die Geschäftsordnung aufgenommen werden.

§ 3 Mitglieder
(1) Der AKPB setzt sich aus Budgetanbietern und Budgetnehmerinnen und -nehmern
des Versorgungsgebietes des Bezirks Mittelfranken zusammen.
(2) Stimmberechtigt sind die Mitglieder des AKPB. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
(3) Die Mitgliedschaft erfolgt auf schriftliche Antragstellung. Der Antrag ist an die
Sprecher des AKPB zu richten. Ein Antragsformular ist Teil der Geschäftsordnung.
(4) Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit über die
Mitgliedschaft.
(5) Eine Beendigung der Mitgliedschaft ist jederzeit durch ein formloses Schreiben
des Mitglieds an die Sprecherin bzw. den Sprecher möglich.

§ 4 Sprecher
(1) Aus dem AKPB werden eine Sprecherin bzw. ein Sprecher sowie zwei
stellvertretende Sprecherinnen bzw. Sprecher für einen Zeitraum von zwei Jahren
gewählt. Wiederwahl ist möglich.
Wahl- und stimmberechtigt sind die Mitglieder des AKPB.
(2) Die Sprecherinnen und Sprecher werden mit einer Zweidrittelmehrheit der
anwesenden Mitglieder gewählt.
Die Sprecherin bzw. der Sprecher vertritt den AKPB nach außen und leitet die
Mitgliederversammlung.
(3) Aus dem Kreis der Sprecherinnen und Sprecher wird in der Vollversammlung ein
Kassenwart ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder
gewählt.


§ 5 Mitgliederversammlung
(1) An der Mitgliederversammlung nehmen Mitglieder des AKPB teil. Die
Mitgliederversammlungen sind nicht öffentlich. Die Einladung von Gästen ist möglich.
Dazu bedarf es des Einverständnisses der Hälfte der anwesenden Mitglieder.
In der Regel finden jährlich vier Mitgliederversammlungen statt.
(2) Eine stimmberechtigte Mitgliedschaft setzt eine regelmäßige Teilnahme an der
Mitgliederversammlung des AKPB voraus.
Ist ein Mitglied an der Teilnahme verhindert, kann schriftlich eine Vertreterin oder ein
Vertreter benannt und zur Mitgliederversammlung gesandt werden.
Bei Nichtteilnahme wird eine Entschuldigung erwartet. Bei dreimaligem,
nichtentschuldigtem Fehlen erfolgt der Ausschluss aus dem AKPB. Dies zieht eine
Streichung aus dem Verteiler für Einladungen und Protokolle nach sich.
(3) Termine für die Mitgliederversammlung werden am Ende der
Mitgliederversammlung festgelegt.
Wenn die Geschäftslage es erfordert, kann eine Mitgliederversammlung durch die
Sprecherin oder den Sprecher einberufen werden.
(4) Die Sprecherin bzw. der Sprecher setzt die Tagesordnung fest.
Tagesordnungspunkte können der Sprecherin bzw. dem Sprecher mitgeteilt werden.
Die Mitglieder werden schriftlich unter Beifügung der Tagesordnung zu den
Versammlungen eingeladen. Eine Einladung erfolgt in der Regel zwei Wochen im
voraus.
(5) Entscheidungen der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit
getroffen.
Beschlüsse zur Geschäftsordnung erfordern eine Zweidrittelmehrheit der
anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
(6) Über jede Mitgliederversammlung wird ein Protokoll geführt. Die Protokollführung
wird wechselseitig von den Mitgliedern durchgeführt. Das Protokoll muss die
Tagesordnungs-punkte, die Beschluss- und Abstimmungsergebnisse erkennen
lassen sowie die Teilnehmerliste beinhalten.

§ 6 Mitgliedsbeitrag
(1) Der Mitgliedsbeitrag soll vor allem für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit verwendet
werden.
(2) Der Mitgliedsbeitrag für Budgetanbieter liegt bei 30,- Euro pro Kalenderjahr und
ist im Januar bzw. bei beginnender Mitgliedschaft zu entrichten.
Für Budgetnehmerinnen und -nehmern liegt der Beitrag bei 5,- Euro pro
Kalenderjahr.
(3) Der Betrag wird einbehalten, wenn der Austritt aus dem AKPB innerhalb des
laufenden Kalenderjahres erfolgt

§ 7 Kontaktanschrift
Die Kontaktanschrift richtet sich nach der beruflichen Anschrift der Sprecher bzw. des
Sprechers und wird zu Beginn der Amtszeit in einem Protokoll der
Mitgliederversammlung festgehalten.
Handelt es sich bei der Sprecherin oder dem Sprecher um eine Budgetnehmerin
bzw. einen Budgetnehmer, muss diese bzw. dieser zu Beginn der Amtszeit eine
Kontaktadresse im Rahmen einer Mitgliederversammlung mitteilen.

§ 8 Inkrafttreten
Die Geschäftsordnung tritt am 28.06.2012, also am Tag der Beschlussfassung der
Mitgliederversammlung, in Kraft.


Nürnberg, 28.06.2012